Liegenschaftsfond

Das Existenzminimum Wohnrecht

Das Verhökern kommunalen Eigentums durch den Liegenschaftsfond
( GmbH des Landes Berlin )
wird seit 2001 massiver denn je vorangetrieben.
Das wird besonders im Ostteil der Stadt spürbar, da hier DDR-bedingt 40 Jahre lang die
privatwirtschaftliche Nutzung dem vorrangigen Nutzungsrecht
durch Bürger und Betriebe, dem Volkseigentum-Interesse, widersprach.

So gingen hier tausende städtische Grundstücke, Häuser, Villen,
ehemals zwangsenteigneter Großgrundbesitz, öffentliche Einrichtungen
wie Kulturhäuser, Schwimmbäder, Polikliniken, Parkanlagen usw.
in die Verwaltung der „öffentlichen Hand“ über.

Die Berliner Bezirkspolitik hat so gut wie keine rechtliche Handhabe
mehr sobald Gebäude und Grundstücke durch das Finanzministerium an den
Meistbietenden verkauft werden, mit der Folge, daß sie die Anwohnerinteressen
nicht schützen kann, mithin auch nicht gegen Mieterhöhungen durch
„Aufwertung“, Luxussanierung, Umwandlungen in Wohneigentum.

Der Liegenschaftsfonds Berlin GmbH & Co. K‍G ging direkt aus der
Treuhandanstalt hervor,deren Aufgabe es war „… die Volkseigenen
Betriebe der DDR nach den Grundsätzen der Marktwirtschaft
zu privatisieren oder, wenn das nicht möglich war, stillzulegen“.

Mit der Abwicklung von Großbetrieben durch Übergabe an Investoren
und Spekulanten, die sich kurzfristigen Profit durch Zerschlagung versprachen,
wurde der Grundstein für die in Ostdeutschland typische hohe Anzahl
von (Langzeit) Arbeitslosen gelegt. In der Folge verständigte man sich
gesellschaftspolitisch darauf den Arbeitslosen die Schuld für ihre Misere
und ihre Abhängigkeit von Sozialleistungen in die Schuhe zu schieben.
Ihre demütigende Behandlung in den Behörden begründet sich darauf,
dass die Privatwirtschaft auch nach Umschulungen oft keine Verwendung für
sie hat, was öffentlich aber nicht bekundet werden darf.

Im Interesse der BRD-Politik und der klammen Kommunen, obwohl die speziellen Gründe hier verschieden sind, lag und liegt es auch, die ehemals noch 2,4 Millionen Hektar land,- und forstwirtschaftliche Flächen aus DDR-Eigentum zu verhökern.

Nachdem kleinteilige Verkäufe getätigt wurden,
lässt man seit geraumer Zeit Großinvestoren und Großagrarier, vornehmlich aus dem „Ausland“ ran, die keinerlei Bezug zu lokalen Interessen haben, weder was die der Bevölkerung noch die des Naturschutzes betrifft.
So hat klammheimlich das Großgrundbesitztum vornehmlich auf den Filetstücken im Ostseeraum und jetzt im bevölkerungsarmen Nordosten wieder Fuß gefasst, nur mit dem „kleinen“ Unterschied, dass frühere Großgrundbesitzer die beständige Nutzbarkeit ihrer Flächen im Auge behielten,
was nicht das Interesse der Globalisierungsgewinnler ist. Sie wollen maximalen Profit
unter Auspressung der Flächen und Verdinglichung von Mensch und Natur.

So schaffen sie auch kaum neue Arbeitsplätze, da sie auf Einsatz von schwerem Gerät und Unmengen synthetischen Dünge, – und Pflanzenschutzmitteln spezialisiert sind, sowie auf den Anbau von Monokulturen und die Massentierhaltung.  Millionen Euro an Subventionen fließen – abgekoppelt von Arbeitsplätzen – allein für Fläche und Produktivität. Ökologische und soziale Standarts sind bisher kein Thema.

Ob nun Ostberlin oder Ostdeutschland, die Verwirtschaftung im Kapitalinteresse geht hier Hand in Hand – zum Nutzen von Wenigen und zum Schaden von vielen. Bislang schützt und fördert die Politik das Interesse der Wenigen. Und so vertieft sich die soziale Ungleichheit.

Nur das es jetzt auch an das Existenzminimum Wohnrecht geht.
Und an das Existenzminimum natürliche, erneuerbare „Ressourcen“.

von : alba

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