Ein politischer Skandal

Ein politischer Skandal

Es sei  „Ein politischer Skandal“ – so drückte Reiner Wild  am 1.12.2011 im Tagesspiegel den Umstand aus, dass die Wohnkostenzuschüsse für Geringverdienerhaushalte und Alg2-Haushalte seit acht Jahren nicht den realen Mietkostenverhältnissen auf dem Berliner Wohnungsmarkt angepasst wurden.

Seit langem weisen SprecherInnen, die der Thematik durch ihre Arbeit am nächsten sind,
mit Nachdruck auf die stetig steigenden Mieten und den Wohnraummangel im für breite Schichten der Bevölkerung bezahlbaren Wohnungssektor hin. Ohne Resonanz.

Der massiven  Bedrängnis von MieterInnen in von Umwandlung, Luxussanierung und Spekulation betroffenen Häusern begegnen Senat und Bundesregierung mit Taubheit und Ignoranz.
Die politisch Verantwortlichen fixieren sich weiter wie manisch allein auf Wirtschaftsförderung und die Diskriminierung von Menschen, die der Arbeitsmarkt nicht will. Oder sie drängen jene in prekäre Arbeitsverhältnisse.

Sie verhindern weiter die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 8,50 €  ( durch Blockade  von Scharz-Gelb am 20.1. im Bundesrat ) was dem weiteren Ausbau von prekären Beschäftigungsverhälnissen einheizt und stimmen einem Mindestlohn von 7,01 € brutto ( ! ) für ZeitarbeiterInnen im Osten und Berlin zu ( 20.12.2011 ), was zu einem Anstieg entsprechener Beschäftigungsverhältnisse führt, wie statistisch erst kürzlich belegt wurde.  Befristete Verträge, Teilzeit,- und  Zeitarbeitverhältnisse – Die Zahl der atypisch Beschäftigten stieg im
Jahr 2010 auf bundesweit 7,84 Millionen ( Statistisches Bundesamt )

Berlin ist immer noch arm, aber diese Tatsache beziehen sogenannte Entscheidungsträger nur auf die Haushaltsverschuldung; sie beachten nicht, dass es ca. 330.000 Hartz IV Bedarfsgemeinschaften und etwa 60.000 Rentnerhaushalte mit Grundsicherung in Berlin gibt; insgesamt sind 700 000 Erwachsene mit 179 000 Kindern auf staatliche Sozialtransfers angewiesen, jeder 5. Beschäftigte erhält nur einen Bruttolohn von bis zu 1400 € . ( VDK )

Die Arbeitslosenquote liegt bei durchschnittlich 13 %, in Neukölln bei 18% . Berlin hat die höchste
Quote von allen Bundesländern ( 13,6 % ) .

Bei den verfügbaren Einkommen liegt Berlin an 13. Stelle von allen 16. Bundesländern und ist
hinter Sachsen gerutscht ( rund 17 000 Euro/Jahr ). Das macht einen Unterschied zu Hamburg von mehr als 35 %, zu DT. von 15 %, sogar zu Brandenburg von nochmal  2%.
( Quelle: IHK Berlin, BwiZ 2011 )

In den Statistiken zum Berliner Durchschnittsverdienst werden nur sozialversicherungspflichtige Einkommen berücksichtigt, so dass die Summe von 2770 € butto bei Vollzeitarbeit zu überdenken wäre und der Satz „ ….damit verdienten mehr als 50 % aller Vollzeitbeschäftigten merklich weniger als den Durchschnittsverdienst.“ ( Amt für Statistik B-B, 3. Quartal 2011 ) aufmerken lässt.

Aber man moniert auf politischer Ebene, dass die Mietkosten im Verhältniss zu anderen Großtädten moderat sind.
Das MÜSSEN sie auch sein und bleiben, solange die Verhältnisse so sind wie oben angeführt !

alba

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