Die Ware Wohnung

Mietmonopoly auf dem Wohnungsmarkt

Von Christoph Butterwegge
Auf die Aushöhlung des Sozialstaats folgt die Spaltung der Gesellschaft. Das zeigt sich besonders deutlich beim Kampf um Wohnraum.

Über 600 Kältetote in Ost- und Ostmitteleuropa erregten zuletzt großes Aufsehen. In den meisten Wintern sind jedoch auch hierzulande erfrorene und an offenen Feuern verbrannte Obdachlose zu beklagen, ohne dass sich Politik und Öffentlichkeit bisher ernsthaft damit beschäftigt hätten.

Während die Statistiker genau erfassen, wie viele Rammler es gibt, fehlen offizielle Zahlen darüber, wie viele Menschen ohne Wohnung dastehen. Es müsste zunächst einmal eine solide Datengrundlage geschaffen werden. Nach einem deutlichen Rückgang während der 90er Jahre gibt es Schätzungen der BAG Wohnungslosenhilfe zufolge in der Bundesrepublik heute wieder fast 250 000 Wohnungslose, von denen ca. 22 000 auf der Straße leben. Die Zahl der Mittelschichtsangehörigen, die „in die Gosse“ abrutschen, ist deutlich gestiegen.

Zwar spricht alle Welt von Hartz IV und der Bildungsarmut bei Kindern mit Migrationshintergrund, aber fast niemand über Wohnungsnot, die vielen Menschen droht, wenn man dieser Gefahr nicht entschlossener als bisher entgegenwirkt. Die überraschende Schließung eines Betriebes, die Kündigung des Arbeitsverhältnisses sowie Ehekonflikte und Suchterkrankungen sind zwar Auslöser, nicht jedoch Ursachen der zunehmenden Wohnungslosigkeit.

Die Ware Wohnung

Wenn die Wohnungen ebenso wie Waschmaschinen, Weinregale und Würstchen als Waren be- und gehandelt werden, können Menschen ohne oder mit geringem Einkommen auf dem entsprechenden Markt nicht mithalten. Seit geraumer Zeit wird Arbeit (für die Unternehmer) immer billiger, Wohnraum (für die Niedriglöhner) immer teurer. Während die Reallöhne sinken, steigen die Mieten – jedenfalls in den Ballungszentren. Die sich zuspitzenden Probleme auf manchen lokalen Wohnungsmärkten erwachsen aus dem heutigen Finanzmarktkapitalismus, dessen Hauptakteure das Immobiliengeschäft erobert haben.

Städtische Wohnungsbaugesellschaften werden privatisiert, Private-Equity-Firmen wie Blackstone, Cerberus oder Fortress kaufen massenhaft kommunale Wohnungsbestände auf, die für sie attraktive Spekulationsobjekte darstellen und ganze Stadtviertel werden Prozessen der Gentrifizierung unterworfen. Vormals preisgünstige Mietwohnungen werden teilweise systematisch heruntergewirtschaftet, saniert und zu teuren Eigentumswohnungen gemacht.

Außerdem wird „Betongold“ im Gefolge der Finanz-, Wirtschafts- und Währungskrise immer beliebter, weil die Anleger weitere Bankpleiten und Börsenzusammenbrüche fürchten. Dadurch steigen in bevorzugten Stadtlagen fast automatisch die Immobilienpreise und in deren Gefolge die Mieten. Eine überbordende Nachfrage bedeutet letztlich Mietmonopoly, also Klassenkampf auf dem Wohnungsmarkt.

Amerikanisierung der Sozialstruktur

Die durch zahlreiche Arbeitsmarkt-, Gesundheits- und Rentenreformen verschiedener Bundesregierungen vorangetriebene Amerikanisierung des Sozialstaates führt zwangsläufig zu einer Amerikanisierung der Sozialstruktur, also der Spaltung der Gesellschaft in Arm und Reich.

Hinzu kommt eine Amerikanisierung der Stadtentwicklung: die Spaltung der Großstädte in Luxusquartiere, also „Gated Communities“, und Armenghettos oder „Stadtteile mit besonderem Entwicklungsbedarf“, wie sie beschönigend genannt werden. Und nicht zuletzt muss man von einer Amerikanisierung des sozialen Klimas sprechen, in dem Reichtum als Belohnung für Leistungsträger gilt und Armut als gerechte Strafe für Leistungsverweigerer.

Unser Wohlfahrtsstaat ist inzwischen so weit demontiert, dass er selbst Wohnungslosigkeit produziert. Genannt seien im Rahmen von Hartz IV das Aus- und Umzugsverbot für Unter-25-Jährige, die rigide Sanktionspraxis für diese Personengruppe sowie die im Frühjahr 2011 neu geschaffene Möglichkeit zur Ermächtigung der Kommunen durch das jeweilige Bundesland, eine Mietobergrenze oder eine Wohnpauschale festzusetzen.

Obdachlose werden bekämpft

Statt der Wohnungslosigkeit werden lieber die davon Betroffenen bekämpft. Obdachlose sind die marktfernsten Mitglieder der Gesellschaft, denen aus diesem Grund im Zeichen der neoliberalen Globalisierung und Modernisierung nur sehr geringe Ressourcen und wenige Unterstützungsmaßnahmen wie Notunterkünfte, Nachtasyle oder Kältebusse zur Verfügung stehen.

Für auf der Straße lebende Menschen gilt zudem ein besonders rigides Armutsregime: Polizeirazzien, Platzverweise, Aufenthaltsverbote und Schikanen privater Sicherheitsdienste sind typisch dafür.

Nötig wären stattdessen eine Umverteilung des privaten Reichtums, die Wiedererhebung der Vermögensabgabe und die Wiederbelebung des Sozialen Wohnungsbaus. Ohne einen grundlegenden Kurswechsel in der Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik lässt sich die Wiederkehr massenhafter Obdachlosigkeit nie ausschließen.

Christoph Butterwegge lehrt Politikwissenschaft an der Universität zu Köln. Kürzlich ist sein Buch „Armut in einem reichen Land“ im Campus-Verlag erschienen.

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