Archiv für die Kategorie ‘Home’

Trotz Wohnungsnot

Veröffentlicht: Februar 11, 2013 in Home, Publikationen

Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen – Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht

Regierung beschließt Mietrechtsverschlechterungsgesetz, lehnt Deckelung der Neuvertragsmieten ab und erlaubt VermieterInnen weiterhin die Umlage von 11 % auf (energetische) Sanierungen auf unbestimmte Dauer und ohne Koppelung an Energiekostenersparnis bei MieterInnen. Berlin enthielt sich bei der Abstimmung, da CDU für Gesetz.

Mieterbund / Pressemitteilungen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietrecht-berlin-enthaelt-sich-der-stimme,10809148,21608022.html

»Neubau allein löst die Probleme nicht«

Veröffentlicht: Februar 11, 2013 in Home, Publikationen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808251.neubau-allein-loest-die-probleme-nicht.html

Mietervereinschef Reiner Wild sieht ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Aber alles dauert viel zu lange

Reiner Wild ist seit Ende 2009 Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Sein Engagement für Mieter begann in der Stadtteilarbeit, seit 1981 ist der studierte Soziologe bei der mit derzeit 150 000 Mitgliedern größten Mieterorganisation Deutschlands beschäftigt. Über die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin sprach mit dem 58-Jährigen nd-Redakteur Bernd Kammer.
Größter Miettreiber sind die derzeit unbegrenzten Preisaufschläge bei Neubezug einer Wohnung. Müsste da der Senat nicht auch aktiv werden?
Dazu bedarf es einer bundesweiten Regelung. Der Mieterverein schlägt eine zivilrechtliche Lösung mit einer Kappung bei zehn Prozent über der ortsüblichen Miete vor. Das hat der Senat in seiner Bundesratsinitiative, mit der er nicht vorankommt, gar nicht einbezogen. Ihm geht es um eine Änderung des Wirtschaftsstrafrechts mit dem Ziel, Mietpreisüberhöhungen nur in Teilen der Stadt verfolgen zu können. Das reicht nicht. Zudem hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen sehr hoch geschraubt. Die Ausnutzung eines geringen Angebots muss der Mieter darlegen und beweisen. Aber selbst wenn er aber damit durchkäme, dürfte seine Miete immer noch 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch das können viele Haushalte gar nicht bezahlen.

Wachsender Protest gegen Zwangsräumung

Veröffentlicht: Oktober 28, 2012 in Home, Publikationen

„Moralisch verwerflich, aber vom BGH gedeckt “ ( RA Groth)

Das Haus im gefragten Reichenberger Kiez gehört dem Immobilienentwickler Andre Franell,

der mit einem Zwangsversteigerungsportal glänzt und eine Stiftung für Zwangsumgesiedelte in Thailand

als steuerliches Abschreibungsmodell und als Social-Marketing-Gag betreibt.

Wachsender Protest gegen Zwangsräumung

Berliner Zeitung, 25.Oktober

Veröffentlicht: Oktober 14, 2012 in Home, Publikationen

Die Demo von Kotti&Co am 13. Okober, war super organisiert und lebendig.

Wir hoffen, daß sich von mal zu mal mehr Leute einfinden, und rufen alle Leute mit Kindern auf sich an den nächsten Demonstration zu beteiligen.

Wir hoffen, daß, ausgehend von dieser Stelle, der Protest gegen die inhumane Mieten,-und Stadtpolitik zunimmt.

Die nächste Lärmdemo findet am 10.11. statt.

Morgendämmerung ?!

Veröffentlicht: Oktober 13, 2012 in Home, Publikationen

Morgendämmerung ?!

Klaus Wowereit am 12.10.2012 in der Berliner Stadtmission am Zoo. Zum ersten mal überhaupt. Die Notübernachtung Franklinstraße hat jetzt auch endlich „Familienzimmer“. Und es heißt, Herr Ephraim Gothe arbeite verstärkt an einer ( Zwischenlösung ) für die Großsiedlungen.

Was heißt das ? Weiß kein Mensch. Also nicht der von der Straße,den die Wohnungsnot und die Mietwucherei betrifft, also eigentlich viel mehr auch noch die Rentnerinnen, die Frauen mit Kindern, junge Frauen ( da schnellen die Privat-Insolvenzzahlen ja in die Höhe ), Frauen, die aus Gewaltsituationen raus müssen.

An verlässliche Informationen ran zu kommen ist ja beinahe unmöglich, weil die Stellen wissen ja selbst nichts verlässliches und schieben sich die Verantwortlichkeit gegenseitig zu, wobei die Verantwortlichkeit für soziale Belange unten bei den Bezirken liegt. Aber die Bezirke haben kein Mitspracherecht, sind nur Befehlsempfänger und obendrein entzieht man Ihnen finanzielle Mittel für s Personal.

Fragt sich, wofür man Bezirksverordnete eigentlich wählt, ist doch egal, wer da sitzt.

Und wer den Senat direkt fragt, na da heißt es: „Wissen wir nicht“ ( erheben wir keine Daten ), „Ist nicht unsere Sache „( mischen uns nicht in die Privatwirtschaft ein ), „Ist deren Sache“ ( muß der Bezirk machen, auch wenn er nicht darf ), „Sehen wir keinen Handlungsbedarf“ ( sehen ja nur Zahlen und Tabellen ).

Da sind sie nun eingequetscht zwischen EU-Vorschriften und Bundesgesetzen und schweigen. Sie zahlen auch, zum Beispiel der Wohnhilfe, aber sie wissen nicht, was mit dem Geld passiert und ob es wirklich an koschere Institutionen geht, und ob da was übrig bleibt neben den Lohnkosten – für die in Wohnungsnot, und ob Familien da auch betreut werden und beraten.

Wird nicht überprüft; wird schon passen.

Der Herr Wowereit weiß jetzt vielleicht, dass es doch nicht so lapidar ist mit der Wohnungsnot ( „steigende Mieten sind gut für Berlin“ ); die „be-berlin-Kampagne“ eine scheiß Idee war und nur Spekulanten angezogen hat, sogar solche die auf Öko machen wie Jörn Taekker in Kreuzberg; dass es mit dem Umzug in den Stadtrand ( „ist ja nicht Sibirien“ ) auch nicht so hinhaut und die Entmischung von „Problemquartieren“ vielleicht auch ne inhumane, rassistische Note hat.

Aber wer weiß schon, was er weiß und was er so denkt neuerdings, und was die anderen SenatorInnen und StaatsekretärInnen in Bezug auf die Wohnungspolitik gerade so planen – wenn sie denn was planen und machen können und machen wollen…

Klar, sie haben da diese Bundesratsinitiativen zur Mietenpolitik eingebracht; man hört aber nix mehr von. Aber warum soll der Normalsterbliche auch was von hören sollen, wo er doch eh nichts zu sagen hat ?

Vielleicht hat der Herr Wowereit ja mitbekommen, dass die Kriminalitätsrate in Berlin sprunghaft nach oben geschossen ist und die Nazis mobil machen, auch weil die soziale Spaltung der Stadt sich radikal vertieft – und das Homosexuelle jetzt wieder vermehrt angegriffen werden. Es liegt nahe, dass er solche Info s aufnimmt.

Zumindest kann man davon ausgehen, dass er weiß, das Berlin immer noch arm ist, aber nicht mehr „sexy“. Aber mit diesem Thema hatte er ja eh abgeschlossen ( mann wird ja älter… ). Vielleicht weiß er auch, dass die Berliner Mischung sich nicht von allein erledigt, weil die Leute können und wollen nicht aus ihren Buden- wohin auch ? Kautionen, Schufa, Diskriminierung – kein Thema.

Und dann kommt noch dieses neue Gesetz zur energetische Sanierung dazu, die Lobbynummer für Vermieter und Besitzer durch Schwarz-Gelb…

Na gut, sie schweigen und der Mietenwahnsinn geht weiter. Is vielleicht alles auch „Globalisierung“, kann man eh nichts machen. Augen zu und durch. Schlafsäcke verteilen, Praktikum bei der Stadtmission. Haben ja auch andere Probleme und ganz sicher kein Problem mit der Miete, mit Entmietern, mit Profiteuren und Spekulanten.

Kann man sich schlecht einfühlen in die Materie: Kinder, Alte, Pflegebedürftige, Behinderte, zu niedrige Löhne, Prekärjobs, Fauenhäuser…

Veröffentlicht: August 23, 2012 in Home, Publikationen

Mietenpolitische Veranstaltung

von „Wem gehört Kreuzberg ?“ zu Fragen des Wohnens als Heimat im städtischen Gebiet sowie zur Immobilienspekulation,

Verdrängungstendenzen und notwendige Gesetzesinitiativen. RATHAUS KREUZBERG, Yorkstraße 4-11, SA.+SO. 1./2.9.

 

SO 26.8. Rad+Skaterdemo * Vernunft statt Beton/STOPP A 100 *, 15-17 Uhr, Start Rotes Rathaus

links der Ini`s bitte raussuchen

 

WOHNEN BLEIBEN IM KIEZ

Diskussionen+Postkartenaktion von Paula Panke

Frauenzentrum Paula Panke, Schulstraße 25, Evangelische Gemeinde, Breite Straße 38, Rathaus Pankow, Büro der Gleichstellungsbeauftragten, Raum 147, Breite Straße 24a, Buchladen Saavedra, Breite Straße 2. Weitere Anlaufstellen und Informationen zur Aktion über Paula Panke Tel.: 030 480 99 846.

DER RABE RALF/ Grüne Liga

„Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag“ ( Demospruch )

Artikel in 8/9/012

Niedriglohn aktuell

Veröffentlicht: Juni 22, 2012 in Home, Publikationen

In Berlin arbeitet jeder 3. im Niedriglohnbereich. Alleinerziehende sind Alleinverdiener und diskriminiert auf dem Wohnungsmarkt.

60 % arbeiten, mehr als Frauen in Partnerschaften. 40 % haben neben dem Haupterwerb noch einen Nebenjob.

Niedriglöhner leisten durchschnittlich 50 Stunden und mehr in der Woche.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/geringverdiener-arbeiten-50-wochenstunden-und-mehr,10808230,16087028.html

Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten- Studie der DIW

Fast jeder 4. Beschäftigte in der BRD ist ein Geringverdiener; 7,3 Millionen im im Niedriglohnsektor. Nicht einberechnet die „Selbstständigen“.

Studie der IAQ- Report