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Ab 1. 5. sollen „neue“ Mietrichtwerte gelten ( siehe presse-aktuell, 4.4.2012 )… und komplizierter geht s immer…

je nach Gebäudegröße und Energieträger ( Öl, Gas oder Fernwärme ):

1 Person zwischen 380 und 408 € Bruttowarm

2 Personen zw. 456 und 489 €

3 Personen zw. 566 und 608 €

4 Personen zw. 641 und 689 €

5 Personen zw. 739 und 793 €

Gas: im Durchschnitt geringste Mietkostenpauschale, dann Öl, die „höchste“ bei Fernwärme

bei Anmietung weiterhin: 10 % Aufschlag bei Wohnungslosigkeit oder drohender Wohnungslosigkeit ( siehe unten )

bei bestehendem Wohnraum: Härtefallregelung soll wie unten beschrieben bestehen bleiben

Neuanmietung über Harz4:

Ein  großes Problem stellt dar, daß von den JC immer nur ein Angebot eines Vermieters angenommen wird und nur eine Angemessenheitsbescheinigung ausgestellt wird. * Das kann dazu führen, dass der Vermieter oder die Wohnungsbaugesellschaft die Angemessenheitsbescheinigung annimmt und weiterleitet, oder auf den Berg der Bewerber legt ohne eben sofort eine Zusage oder Absage zu erteilen. Solange dies aber nicht geschieht, bekommt der Leistungsempfänger keine Bescheinigung für ein anderes Angebot. Das heißt, er/sie kann nicht parallel suchen. Sondern muss warten.

Ein weiteres Problem stellt dar, dass dem JC ein Wohnungsangebot vorliegt, die Prüfung und Bescheinigung aber auf sich warten lässt, so dass der Vermieter sich zwischenzeitlich für jemand anderes entscheidet.

Bei ersterem gilt den Vermieter unbedingt die Dringlichkeit klarzumachen und auch den Umstand, dass einem durch die Abgabe der Bescheinigung die Hände für die weitere Suche gebunden sind.

Bei letzterem hilft nur eins: Penetranz. Sobald man ein Angebot vorliegen hat, sollte man sich im JC nicht von der Stelle rühren, bis man die Angemessenheitsbescheinigung in den Händen hat. Manche Sachbearbeiter der Leistungsstelle wiegeln hier gern ab, aber man solllte unbedingt die Dringlichkeit darstellen- auch in Bezug darauf, dass es ja noch andere Bewerber gibt. Den Sachbearbeitern ist oft nicht klar, dass ein Angebot, von dem das JC verlangt, das es auf Deinen Namen ausgestellt ist *, trotzdem nicht nur Dir, sondern parallel noch anderen Wohnungssuchenden gemacht wird. Es zählt also jede Stunde.

* ) Es wird von Seiten der JC gefordert, dass der Vermieter ein Wohnungsangebot auf Deinen Namen und Adresse ausstellt mit der genauen Auflistung aller Kosten. Achte darauf, dass alle Posten verzeichnet sind: Nettokaltmiete, Nebenkosten und Heizkosten. Bei Gas entfällt die Heizkostenaufstellung, dass reicht man später nach. Hier musst Du aber wissen, dass nur eine bestimmte m3 Höhe pro m2 gewährt wird, die das JC berechnet.  Sollten die Gaskosten dann ( später ) höher sein, musst Du die Differenz selber tragen.

Tipp zu Harz4-AV Wohnen- Angemessenheitsgrenze:

Eine Seite  ( Mieterverein+Alh2 Wohnkosten )

( Note: Die festgesetzten Mietobergrenzen der AV Wohnen sind Ende 2009 vom Bundessozialgericht für rechtswidrig erklärt       worden; das Berliner Sozialgericht hat den Senat aufgefordert Rechtsgültigkeit herzustellen; die Regierung behauptet, die neuen Richtlinien und Höhen wären nun rechtssicher; ob sie das  sind, wird sich noch zeigen- zumindest sollen die Nebenkosten Jahr für Jahr irgendwie angepasst werden )

*  Die 10% Klausel

Auch bei Neuanmietungen gilt in Härtefällen die 10%-Klausel, das heißt bei Wohnungslosigkeit oder drohender Wohnungslosigkeit – die Angemessenheit darf um 10 % überschritten werden. Das ist auf den Infoblättern der Jobcenter dokumentiert.

* Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten

Eine Person ist berechtigt innerhalb des Wohnbezirkes nach Wohnraum zu suchen, wenn sie Kinder hat, die dort zur Schule gehen oder in die Kita, insbesondere aber wenn in Lohn und Brot steht und ein Betreuungswechsel unzumutbar ist. Es ist wichtig, die Bezirkssuche zu dokumentieren !  Man kann dann nachweisen, dass zu den gegebenen Richtwerten keine Wohnung zu mieten ist und das Amt auffordern, die vom Vermieter erhöhte Miete vollständig zu übernehmen.

bei Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten gilt Verzicht bei : d) Alleinerziehenden mit zwei und mehr Kindern, „sofern die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass ein Verzicht auf kostensenkende Maßnahmen unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Betroffenen ungerechtfertigt wäre. Gegebenenfalls sind die bezirklichen Sozialdienste einzuschalten.“                  ( aus AV Wohnen)

Wenn die Wohnkosten nicht gesenkt werden können, muss auch nicht ausgezogen werden. Nach 6 Monaten erhält man aber nur noch den angemessenen Mietanteil. Den Rest muss man „anders“ finanzieren.

Wenn es Schwierigkeiten bei der Übernahme der alten oder neuen Wohnkosten gibt, kann das Elternteil sich auch mit dem Jugendamt in Verbindung setzen, desweiteren mit der Senatsverwaltung Gesundheit und Soziales, Bereich Soziales, Wohnungslose und von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen,

die angeblich mit den renitenden SachhbearbeiterInnen Kontakt aufnehmen ( nach Auskunft dieser Senatsstelle )

Grundsatzangelegenheiten für Fachdienste der Wohnungslosenhilfe und Straffälligenhilfe  ( Link )

Frau Flügel
Telefon (030) 9028 1630
Frau Türpe
Telefon (030) 9028 1915
Herr Brose
Telefon (030) 9028 1916

Telefax (030) 9028 2063

…………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………………

1. Wann ist eine Wohnung angemessen?

Als Richtwerte für angemessene Bruttowarmmieten (also Kaltmiete + Heizkosten – einschl. Warmwasser – + Nebenkosten) gelten:

 siehe oben

bei jeder weiteren Person im Haushalt erhöht sich die Höchstgrenze der Bruttowarmmiete um  …..    Euro.

Anmerkung:

Diese Werte gelten auch für Personen in Wohngemeinschaften oder Untermietverhältnissen.

Ausnahmen bei bestehendem Wohnraum für einige Personengruppen/Härtefallregelung:

Hier ist eine Überschreitung der Grenzen bis zu 10% möglich.

Dies betrifft:

  • Alleinerziehende
  • Personen mit längerer Wohndauer (mind. 15 Jahre)
  • bei Vorliegen wesentlicher sozialer Gründe (Schulweg von Kindern, Betreuungseinrichtungen, Kitas)
  • über 60-jährige Hilfeempfangende
  • Schwangere
  • Personen, die in absehbarer Zeit kostendeckende Einnahmen haben
  • Personen, bei denen die Überschreitung auf einen höheren Heizkostenbedarf – z.B. aus gesundheitlichen oder altersbedingten Gründen – zurückzuführen ist.

Ein besonderer Schutz besteht für

  • Personen mit schwerer Krankheit oder Behinderung, sofern der Schweregrad insbesondere einen Umzug unmöglich macht,
  • Personen, die in einer speziellen behindergerechten Wohnung leben, insbesondere für Rollstuhlbenutzer, hier ist die Angemessenheit immer individuell zu prüfen
  • Personen, die über 60 Jahre alt sind nach längerer Wohndauer, wenn zukünftige vorrangige Ansprüche, z.B. Rentenansprüche, den SGB II-Leistungsbezug bald beenden werden.
  • Personen, die SGB II-Leistungen nur einmalig oder kurzfristig beziehen
  • Alleinerziehende mit 2 und mehr Kindern

In diesen Fällen sollen die unangemessenen Kosten weiter übernommen werden. Voraussetzung dafür ist aber, dass die Miete den Richtwert nicht so erheblich überschreitet, dass eine Übernahme der höheren Kosten unter Berücksichtigung der besonderen Situation der Betroffenen ungerechtfertigt wäre.

2. Wenn die Wohnkosten unangemessen hoch sind

Die Aufforderung zur Kostensenkung

  • Wenn die Wohnungskosten unangemessen sind, erlässt das Jobcenter eine „Aufforderung zur Kostensenkung“. In der Regel ist damit verbunden, dass die Wohnungskosten in tatsächlicher Höhe nur noch für 6 Monate gezahlt werden. Danach wird die Miete auf die Höchstgrenze der Angemessenheit abgesenkt.
  • Bestehen besondere Gründe, die – siehe oben – eine um bis zu 10% höhere Angemessenheitsgrenze zulassen oder grundsätzlich gegen eine Kostensenkung sprechen, sollten diese dem Jobcenter umgehend mitgeteilt werden.
  • Neu im Gesetzestext seit 2011: Eine Aufforderung zur Kostensenkung muss nicht gefordert werden, wenn die durch einen Umzug entstehenden Kosten im Vergleich zu den unangemessenen Kosten der bisherigen Wohnung unwirtschaftlich wären.
  • Die Aufforderung zur Kostensenkung ist kein Verwaltungsakt, darum kann gegen sie kein Widerspruch eingelegt werden! Ein Widerspruch ist erst möglich, wenn die Absenkung tatsächlich erfolgt (dann gegen den betreffenden Leistungsbescheid).
  • Als Möglichkeiten, die Kosten zu senken, werden genannt:¤ ein Umzug – der dann vom Jobcenter finanziert wird (siehe weiter unten)
    ¤ eine Untervermietung eines Teils der Wohnung oder
    ¤ eine Verhandlung mit dem Vermieter zur Senkung der Grundmiete (!)

Was passiert, wenn die Wohnungskosten nicht gesenkt werden und auch kein Umzug erfolgt?

  • Die Kosten der Unterkunft werden in der Regel nach 6 Monaten ohne weitere Mitteilung auf die weiter oben genannte Höchstgrenze für die Angemessenheit abgesenkt.
  • Die Differenz muss dann aus dem eigenen Regelbedarf gezahlt werden.
  • Wenn die Differenz nicht allzu hoch ist, wird das von vielen Betroffenen nicht als ein so großes Problem angesehen. Damit einher geht aber ein zusätzliches Problem: Die Jobcenter sind in diesen Fällen meist nicht bereit, eine eventuelle Betriebskostennachzahlung zu übernehmen, auch nicht anteilig. Diese Praxis ist gerichtlich umstritten, aber erfolgt so.

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bei Neuzuzügen nach Berlin:

Normalerweise müssen Personen in Harz4 Bezug eine Erlaubnis zum Umzug bei den hiesigen Jobcentern vorlegen.

Dies kann man nur umgehen, wenn man hier bereits anderweitig in Berlin angemeldet ist und über diese Anmeldung einen Harz4-Bezug hat. Die Höhe des Bezugs ist irrelevant. Wenn trotzdem eine Erlaubnis verlangt wird, sollte man sich nachweisbar mit dem vorherigen Jobcenter in Verbindung gesetzt haben. Wenn die Erlaubnis nicht erteilt wird oder man keine Antwort erhält, muss trotzdem eine Neuanmietung durch Berlin genehmigt werden. Natürlich ist es vorteilhaft, wenn der alte Mietvertrag in der anderen Stadt abgelaufen ist.

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