Archiv für Februar, 2013

Trotz Wohnungsnot

Veröffentlicht: Februar 11, 2013 in Home, Publikationen

Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen – Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht

Regierung beschließt Mietrechtsverschlechterungsgesetz, lehnt Deckelung der Neuvertragsmieten ab und erlaubt VermieterInnen weiterhin die Umlage von 11 % auf (energetische) Sanierungen auf unbestimmte Dauer und ohne Koppelung an Energiekostenersparnis bei MieterInnen. Berlin enthielt sich bei der Abstimmung, da CDU für Gesetz.

Mieterbund / Pressemitteilungen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietrecht-berlin-enthaelt-sich-der-stimme,10809148,21608022.html

»Neubau allein löst die Probleme nicht«

Veröffentlicht: Februar 11, 2013 in Home, Publikationen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808251.neubau-allein-loest-die-probleme-nicht.html

Mietervereinschef Reiner Wild sieht ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Aber alles dauert viel zu lange

Reiner Wild ist seit Ende 2009 Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Sein Engagement für Mieter begann in der Stadtteilarbeit, seit 1981 ist der studierte Soziologe bei der mit derzeit 150 000 Mitgliedern größten Mieterorganisation Deutschlands beschäftigt. Über die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin sprach mit dem 58-Jährigen nd-Redakteur Bernd Kammer.
Größter Miettreiber sind die derzeit unbegrenzten Preisaufschläge bei Neubezug einer Wohnung. Müsste da der Senat nicht auch aktiv werden?
Dazu bedarf es einer bundesweiten Regelung. Der Mieterverein schlägt eine zivilrechtliche Lösung mit einer Kappung bei zehn Prozent über der ortsüblichen Miete vor. Das hat der Senat in seiner Bundesratsinitiative, mit der er nicht vorankommt, gar nicht einbezogen. Ihm geht es um eine Änderung des Wirtschaftsstrafrechts mit dem Ziel, Mietpreisüberhöhungen nur in Teilen der Stadt verfolgen zu können. Das reicht nicht. Zudem hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen sehr hoch geschraubt. Die Ausnutzung eines geringen Angebots muss der Mieter darlegen und beweisen. Aber selbst wenn er aber damit durchkäme, dürfte seine Miete immer noch 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch das können viele Haushalte gar nicht bezahlen.