Jobcenter verschicken keine Mahnbriefe mehr ( ?! )

Veröffentlicht: März 7, 2012 in Home, Publikationen

Was heißt „gerinfügig“ ?

In der Diskussion um zu teure Wohnungen für Hartz-IV-Empfänger sollen die Jobcenter vorläufig den Druck zurücknehmen und keine Mahnbriefe mehr verschicken. „Wenn es nur um geringfügige Überschreitungen der Mietobergrenzen geht, sollten die Behören die neue Rechtsverordnung des Senats abwarten“, sagte die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Ülker Radziwill. Der Senat will bis um Sommer eine Neuregelung der Richtwerte vorlegen.

Den Senat forderte die Sozialpolitikerin auf, bei der Berechnung der neuen Obergrenzen in bestimmten Stadtquartieren nicht nur die einfachen Wohnlagen als Referenz zu nehmen, sondern auch mittlere Wohnlagen mit einbeziehen. Das würde eine Anhebung der Mietobergrenzen in Kiezen bedeuten, wo der Mietendruck deutlich gestiegen ist und ein Ausweichen auf einfache Wohnungen kaum möglich ist.

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