Archiv für Januar, 2012

Flagge zeigen – Solidarität leben !

Veröffentlicht: Januar 31, 2012 in Aktionen/Termine, Home

www.wemgehoertkreuzberg.de

 ab 25. Fe­bru­ar an jeder Fas­sa­de…

…zei­gen wir un­se­ren Unmut und Pro­test und hän­gen Trans­pa­ren­te!

Über­all in der Stadt! An: Fas­sa­den, Bau­ge­rüs­te, Brü­cken, La­ter­nen­pfäh­le, zwi­schen Bäume, in die Zwi­schen­räu­me… (Phan­ta­sie kennt keine Gren­zen!) Macht mit und sagt es Euren Nach­barn, Freun­den, Kol­le­gen,…!

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Der neue Bausenator

Veröffentlicht: Januar 31, 2012 in Publikationen
Bausenator Michael Müller im KURIER-Interview vom 23. Januar 2012

„Es ist keine soziale Zumutung, von Mitte nach Spandau umzuziehen“,

meint neue Senator für Stadtentwicklung in Berlin Michael Müller (SPD)  (und wiederspicht sich dauernd selbst ):

Clubs, die von Nachbarn wegen Lärms weggeklagt werden. Menschen, die wegen hoher Mieten aus der Innenstadt in die Außenbezirke ziehen. Droht der City hochglanzpolierte Verödung?

KURIER: „Spannend“ nennen viele Touristen unsere Stadt. Was ist Ihre Definition für „spannend“?

Michael Müller: Es ist das soziale, bunte, gemischte Zusammenleben. Es ist das Fehlen der räumlichen Trennung von Arm und Reich. Es ist das Miteinander von Unfertigem und Etabliertem.

KURIER: Diese Mischung scheint in Gefahr. Sägt Berlin nicht wirtschaftlich an dem Ast, auf dem es sitzt, wenn Musik- und Kunstszene aus der Innenstadt weggehen?

Michael Müller: Touristen kommen nicht nur deshalb, sondern wegen der Hochkultur, wegen der günstigen Preise für Essen und Übernachten, und Berlin ist ein Ort der deutschen Geschichte.

KURIER: Das ist aber doch nicht der Reiz Berlins. Hochkultur ist interessant. Aber spannend?

Michael Müller: Was die Clubs angeht: Selbst, wenn wir ihre Existenz staatlich schützen könnten, würde ihre Echtheit verloren gehen, was auch tödlich wäre. Das Orwo-Haus zeigt, dass die Musikszene auch im Marzahner Plattenbau gut leben kann.

KURIER: Der katholische Erzbischof Woelki sagte, Berlin drohten soziale Unruhen, wenn es nicht gelänge, die Verdrängung ärmerer Mieter aus der Innenstadt an den Stadtrand zu beenden.

Michael Müller: Wir wollen Verdrängung so weit wie möglich verhindern und deshalb bis 2016 in Berlin rund 30 000 Wohnungen bauen, um den Mietdruck zu verringern. Im Übrigen ist keine soziale Zumutung, zum Beispiel aus Mitte nach Spandau zu ziehen. Die Bezirke haben alle eigene Zentren wie kleine Städte.

KURIER: Einige Großsiedlungen ähneln dem Bild, das Sie zeichnen, nicht gerade.

Michael Müller: Deshalb werden wir bei der Internationalen Bauausstellung 2020 auch exemplarisch zeigen, wie man in einer reinen Wohnnutzung eine Mischung herstellen kann. Das könnte im 2. Bauabschnitt der Karl-Marx-Allee der Fall sein oder in der Gropiusstadt.

KURIER: Was wird aus der Innenstadt?

Michael Müller: Berlin soll nicht Frankfurt am Main werden. Deshalb will ich dafür sorgen, dass bei Neubauten darauf geachtet wird, dass sie den öffentlichen Raum beleben: Keine Häuser, in denen sich nur Büros befinden, sondern immer auch Geschäfte, Cafés, Ausstellungsräume, Wohnungen.

Note

Veröffentlicht: Januar 31, 2012 in Home, Publikationen

Die Einträge werden fortlaufend aktualisiert, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte wende Dich telefonisch und persönlich an verschiedene Beratungsstellen.

Was Rechtssachen betrifft, muss man immer zuerst zu einem Anwalt oder zum Mieterverein gehen ! Unterschreibe keine Forderung Deines Vermieters ohne Rechtsberatung !

Gefährdung der Kinder durch Hauseigentümer, Entmietungspraxis, Mietwucherei, drohendem Wohnungsverlust, Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten, sollte der Senatsverwaltung für Soziales, Jugendamt und  Bezirksamt gemeldet werden ( Adressen folgen auf neuer Seite )

                                  http://www.berlin.de/sen/soziales/zielgruppen/wohnungslose

Leider hält es die Stadt bisher nicht für nötig, eine zentrale Anlaufstelle für MieterInnen einzurichten,

die es mit rabiaten Besitzern zutun haben. Die Beweislast liegt allein den Mietern.

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Zwangsräumung verhindern – wir kommen!

14. Februar, 7 Uhr dritte Blockade gegen die Zwangsräumung Familie Gülbol

Weitere Infos hier http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

 Kotti&Co-Mieterinitiative/ Demonstration für stadtweiten Mietstopp und Rekommunalisierung

„Nichts läuft hier richtig“ –  Begleitheft zur Konferenz

Jeden 2. Samstag 16 Uhr Lärmdemo-  demonstration am 16.3.2013 um 15 uhr

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Mieterhöhungen, Modernisierung,

neuer Eigentümer, Umwandlung:  Was tun ?

Nichts unterschreiben !                                                                           Mit NachbarInnen reden !

Zu eine/r Anwältin für Mietrecht gehen !                                 Anerkannte ( ! ) Mieterberatung aufsuchen

Renditeorientierte Investoren nutzen formale Fehler, um Kündigungen zu erreichen. Zu diesem Zweck lassen sie sich auch von Rechtsanwälten beraten, die nach minimalen Vertragsverstößen durch die Mieter suchen. Dies gehört zu einer Reihe von repressiven Methoden, um Panik zu schüren und den Druck auf MieterInnen zu erhöhen. Gerade auch bei Umwandlung in Eigentum und/oder Modernisierungen, sollte man sich nicht von Ankündigungen späterer Mieterhöhungen zu einem überstürzten Auszug drängen lassen.

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AUFRUF

Wir rufen hiermit die Träger der freien und kirchlichen Wohnhilfe und die Dachverbände in Berlin auf, ihren Erkenntnissen und Worten auf Webseiten, in Flyern und Infobroschüren auch Taten folgen zu lassen, die praktische Wohnhilfe nach § 67 ( Wohnungserhalt und Wohnungserlangung ) verstärkt und fokusiert auf Alleinerziehende und Familien – auf Kinder und deren Erziehungsverantwortliche – zu richten !

INFO: neue Seite für Frauen in Wohnungsnot/Brücke e.V./ Netzwerkhilfe für Frauen in Not

http://www.homeless-online.de
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 In Berlin  leben, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Alleinerziehenden bundesweit.Mehr als ein Drittel der Haushalte mit Kindern sind Ein-Eltern-Familien. Von den etwa 155000 Alleinerziehenden in
Berlin sind 87 Prozent Frauen. Nur etwa die Hälfte der Alleinerziehenden
kann ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Jedes dritte Kind und seine Familie erhält zusätzliche staatl. „Leistungen“.  Das hat Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse, Wohnungserhalt und Wohnungssuche.

Am Frankfurter Tor ( verkaufter Wohnblock ehem. Stalinallee )  in Friedrichshain erhielt die Tage eine krebskranke Frau und ihre 14 jährige Tochter die 5. Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten. Am Kottbusser Tor ( verkaufte Sozialwohnungen ) reiht sich eine Frau mit 13 jähriger und 6 jähriger Tochter ( die von der Mietwucherei der GSW  betroffen sind)  in die Demo ein. Beide Frauen sind Mütter von Schülern der Emmanuel-Lasker-Schule. Mehr als die Hälfte der Eltern dieser Klasse, die in FH/KB leben, geben an, sich durch überhöhte Mietzahlung in Bedrängnis zu sehen.

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Wir fordern die sofortige Absenkung der WBS-Einkommensgrenzen mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Sie liegen in Berlin seit 2007 noch immer um 40 % höher, so daß einkommensstärkere Haushalte mit einkommensschwächeren um „Sozialbau“- Wohnraum konkurrieren können.

Wir fordern die Veröffentlichung der Ablaufdaten der Verträge der Belegungsbindungen und die Aufklärung durch die Vermieter.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums,-und Ferienwohnungen, da beide Formen den Wohnraum verknappen und über Aufwertung von Gebieten den Mietspiegel für das Umfeld erhöhen.

Wir fordern eine Reformation des Mietspiegels, eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen und Mieterhöhungen, die die Berliner Einkommensverhältnisse, einschließlich nichtsteuerpflichtiger Einkommen, Renten und Transferleistungen einberechnet.

Wir fordern eine öffentliche statistische Erhebung über Wohnungsnotfälle.

Wir fordern eine Absenkung der kalten Mietkosten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einem zahlenmäßig anpassungsbefähigtem Segment, über das Angebote für  Wohnungsnotfälle mit  mangelfreien Wohnraum offeriert werden können.

Wir fordern die sofortige Überprüfung der Schufa und anderer Auskunfteien auf rechtsstaatliche und datensicherheitsrelevante Komponenten, die Aussetzung der Einträge, die Aussetzung der Übermittlung von Einträgen, sowie den Ausstieg der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus der Datenerhebung über Mietinteressenten, da das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vertrauensunwürdigkeit und Rechtsunsicherheit vor Jahren festgestelllt hat.

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Für wen prosperiert die Stadt ?

Obwohl Berlin immer noch „arm“ ist – die Einkommen, die Zahl der Transferleistungsempfänger stagnieren, die Anzahl A-Typischer Beschäftigungsverhältnisse und Privatinsolvenzen nimmt zu- , lässt die Politik  Investoren und Spekulanten, Miethaie und GentrifiziererInnen ohne nachhaltige Auflagen  in Berlin agieren und „sich verwirklichen“ und nennt das Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Der Bau von Luxuseigentumswohnungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen im ganz großen Stil hat keinerlei Nutzen für BerlinerInnen – im Gegenteil: Die Folge sind steigende Mieten, soziale Verwerfungen, Verdrängung von Menschen, zerstörte Grünflächen und nonkommerzielle Freiräume.

Mietschulden, Privatinsolvenzen und widerechtliche Schufa-Einträge belasten immer mehr Menschen, die Wohnungslosigkeit wächst. Die sozialen Angebote Berlins sind vielfältig, ein Grundrecht auf Wohnraum können sie aber nicht umsetzen, es ist ja nicht einmal im Grundgesetz verankert. Die Unsicherheit beim Wohnungserhalt und beim Anmieten, der extreme Druck bei der Wohnungssuche und der Finanzierungs-Frage zermürbt auch Familien und Alleinerziehende und deren Kinder. Sie werden keinesfalls bevorzugt behandelt auf dem Wohnungsmarkt- im Gegenteil.  Die Politik, aber auch soziale Träger sind bisher nicht sensibilisiert was die Wohnungsnot von Eltern und Kindern betrifft. Soziale Gelder werden im Bereich Wohnhilfe ungleich verteilt und auch verschwendet.

Eine dicht bebaute Mieterstadt ( 84 % Mieter ) von heute auf morgen zur “ Metropole “ auszurufen und dem globalen Verwertungsdruck freizugeben, ohne die Einkommens,- und Lebensbedingungen vor Ort zu analysieren- ist das Skrupellosigkeit, Gleichgültigkeit ?

Bei Wowereit  und seinen Bedrängernauf Bundesebene heißt dieser radikale und  der Bevölkerung gewaltsam auferzwungene Verwirtschaftungs-Prozess allerdings  harmlos “ prosperierende Stadt „. Netter Begriff. Wenn man sich verhaspelt : zur Prostitution gezwungene Stadt.

Wer prosperiert denn ? Doch nur die, die sowieso schon in überzogenem Wohlstand leben – auf dem Rücken ihrer Mieter-Nachbarschaft, ihrer LeiharbeiterInnen, mit der Hand tief im Steuertopf. Wo ist denn der mit dem Verkauf der Stadt versprochene Wirtschaftsaufschwung ? Wo die vielen Arbeitsplätz mit Tariflohn ?  Im Immobilien, – und Dienstleistungsgewerbe ?  Auch dem Bund kann es doch nicht gleichgültig sein, daß auf „seinen“ Grundstücken nur Prestigeobjekte und luxeriöse Wohnanlagen entstehen, anstatt z.B. produzierendes Gewerbe. Warum steigen die Steuereinnahmen für Berlin  nicht ? Warum sind die Bezirke pleite ? Wieso sponsern Berlin-Gewinnler nicht für die notwendigste öffentlich-soziale Infrastruktur ? Weil sie Anwälte bezahlen müssen, die die Finanztransfer,-und Vermögenssteuer abwehren sollen ? 5 % Grunderwerbsteuer,  7 % für Brot , 19 % auf die Gasrechnung .

alba



Dieser Blog soll nur eine  informative, vernetzungsrelevante  Basis darstellen.
Ich hoffe, mit Hilfe anderer Initiativen und Menschen, und deren Erfahrung in der sozial-politischen Arbeit, auch konkrete Aktionen im Zusammenspiel der einzelnen AkteurInnen mitgestalten zu können, sowie Betroffene dazu zu ermuntern Aufmerksamkeit bei denen einzufordern, die ihre Lage gleichgültig und repressiv verschärfen.