Note

Veröffentlicht: Januar 31, 2012 in Home, Publikationen

Die Einträge werden fortlaufend aktualisiert, erheben aber keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Bitte wende Dich telefonisch und persönlich an verschiedene Beratungsstellen.

Was Rechtssachen betrifft, muss man immer zuerst zu einem Anwalt oder zum Mieterverein gehen ! Unterschreibe keine Forderung Deines Vermieters ohne Rechtsberatung !

Gefährdung der Kinder durch Hauseigentümer, Entmietungspraxis, Mietwucherei, drohendem Wohnungsverlust, Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten, sollte der Senatsverwaltung für Soziales, Jugendamt und  Bezirksamt gemeldet werden ( Adressen folgen auf neuer Seite )

                                  http://www.berlin.de/sen/soziales/zielgruppen/wohnungslose

Leider hält es die Stadt bisher nicht für nötig, eine zentrale Anlaufstelle für MieterInnen einzurichten,

die es mit rabiaten Besitzern zutun haben. Die Beweislast liegt allein den Mietern.

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Zwangsräumung verhindern – wir kommen!

14. Februar, 7 Uhr dritte Blockade gegen die Zwangsräumung Familie Gülbol

Weitere Infos hier http://zwangsraeumungverhindern.blogsport.de/

 Kotti&Co-Mieterinitiative/ Demonstration für stadtweiten Mietstopp und Rekommunalisierung

„Nichts läuft hier richtig“ –  Begleitheft zur Konferenz

Jeden 2. Samstag 16 Uhr Lärmdemo-  demonstration am 16.3.2013 um 15 uhr

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Mieterhöhungen, Modernisierung,

neuer Eigentümer, Umwandlung:  Was tun ?

Nichts unterschreiben !                                                                           Mit NachbarInnen reden !

Zu eine/r Anwältin für Mietrecht gehen !                                 Anerkannte ( ! ) Mieterberatung aufsuchen

Renditeorientierte Investoren nutzen formale Fehler, um Kündigungen zu erreichen. Zu diesem Zweck lassen sie sich auch von Rechtsanwälten beraten, die nach minimalen Vertragsverstößen durch die Mieter suchen. Dies gehört zu einer Reihe von repressiven Methoden, um Panik zu schüren und den Druck auf MieterInnen zu erhöhen. Gerade auch bei Umwandlung in Eigentum und/oder Modernisierungen, sollte man sich nicht von Ankündigungen späterer Mieterhöhungen zu einem überstürzten Auszug drängen lassen.

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AUFRUF

Wir rufen hiermit die Träger der freien und kirchlichen Wohnhilfe und die Dachverbände in Berlin auf, ihren Erkenntnissen und Worten auf Webseiten, in Flyern und Infobroschüren auch Taten folgen zu lassen, die praktische Wohnhilfe nach § 67 ( Wohnungserhalt und Wohnungserlangung ) verstärkt und fokusiert auf Alleinerziehende und Familien – auf Kinder und deren Erziehungsverantwortliche – zu richten !

INFO: neue Seite für Frauen in Wohnungsnot/Brücke e.V./ Netzwerkhilfe für Frauen in Not

http://www.homeless-online.de
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 In Berlin  leben, gemessen an der Bevölkerungszahl, die meisten Alleinerziehenden bundesweit.Mehr als ein Drittel der Haushalte mit Kindern sind Ein-Eltern-Familien. Von den etwa 155000 Alleinerziehenden in
Berlin sind 87 Prozent Frauen. Nur etwa die Hälfte der Alleinerziehenden
kann ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen bestreiten. Jedes dritte Kind und seine Familie erhält zusätzliche staatl. „Leistungen“.  Das hat Auswirkungen auf die Wohnverhältnisse, Wohnungserhalt und Wohnungssuche.

Am Frankfurter Tor ( verkaufter Wohnblock ehem. Stalinallee )  in Friedrichshain erhielt die Tage eine krebskranke Frau und ihre 14 jährige Tochter die 5. Aufforderung zur Senkung der Wohnkosten. Am Kottbusser Tor ( verkaufte Sozialwohnungen ) reiht sich eine Frau mit 13 jähriger und 6 jähriger Tochter ( die von der Mietwucherei der GSW  betroffen sind)  in die Demo ein. Beide Frauen sind Mütter von Schülern der Emmanuel-Lasker-Schule. Mehr als die Hälfte der Eltern dieser Klasse, die in FH/KB leben, geben an, sich durch überhöhte Mietzahlung in Bedrängnis zu sehen.

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Wir fordern die sofortige Absenkung der WBS-Einkommensgrenzen mindestens auf den Bundesdurchschnitt. Sie liegen in Berlin seit 2007 noch immer um 40 % höher, so daß einkommensstärkere Haushalte mit einkommensschwächeren um „Sozialbau“- Wohnraum konkurrieren können.

Wir fordern die Veröffentlichung der Ablaufdaten der Verträge der Belegungsbindungen und die Aufklärung durch die Vermieter.

Wir fordern ein sofortiges Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentums,-und Ferienwohnungen, da beide Formen den Wohnraum verknappen und über Aufwertung von Gebieten den Mietspiegel für das Umfeld erhöhen.

Wir fordern eine Reformation des Mietspiegels, eine Kappungsgrenze bei Neuvermietungen und Mieterhöhungen, die die Berliner Einkommensverhältnisse, einschließlich nichtsteuerpflichtiger Einkommen, Renten und Transferleistungen einberechnet.

Wir fordern eine öffentliche statistische Erhebung über Wohnungsnotfälle.

Wir fordern eine Absenkung der kalten Mietkosten bei den städtischen Wohnungsbaugesellschaften in einem zahlenmäßig anpassungsbefähigtem Segment, über das Angebote für  Wohnungsnotfälle mit  mangelfreien Wohnraum offeriert werden können.

Wir fordern die sofortige Überprüfung der Schufa und anderer Auskunfteien auf rechtsstaatliche und datensicherheitsrelevante Komponenten, die Aussetzung der Einträge, die Aussetzung der Übermittlung von Einträgen, sowie den Ausstieg der städtischen Wohnungsbaugesellschaften aus der Datenerhebung über Mietinteressenten, da das Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Vertrauensunwürdigkeit und Rechtsunsicherheit vor Jahren festgestelllt hat.

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Für wen prosperiert die Stadt ?

Obwohl Berlin immer noch „arm“ ist – die Einkommen, die Zahl der Transferleistungsempfänger stagnieren, die Anzahl A-Typischer Beschäftigungsverhältnisse und Privatinsolvenzen nimmt zu- , lässt die Politik  Investoren und Spekulanten, Miethaie und GentrifiziererInnen ohne nachhaltige Auflagen  in Berlin agieren und „sich verwirklichen“ und nennt das Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung. Der Bau von Luxuseigentumswohnungen und die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen im ganz großen Stil hat keinerlei Nutzen für BerlinerInnen – im Gegenteil: Die Folge sind steigende Mieten, soziale Verwerfungen, Verdrängung von Menschen, zerstörte Grünflächen und nonkommerzielle Freiräume.

Mietschulden, Privatinsolvenzen und widerechtliche Schufa-Einträge belasten immer mehr Menschen, die Wohnungslosigkeit wächst. Die sozialen Angebote Berlins sind vielfältig, ein Grundrecht auf Wohnraum können sie aber nicht umsetzen, es ist ja nicht einmal im Grundgesetz verankert. Die Unsicherheit beim Wohnungserhalt und beim Anmieten, der extreme Druck bei der Wohnungssuche und der Finanzierungs-Frage zermürbt auch Familien und Alleinerziehende und deren Kinder. Sie werden keinesfalls bevorzugt behandelt auf dem Wohnungsmarkt- im Gegenteil.  Die Politik, aber auch soziale Träger sind bisher nicht sensibilisiert was die Wohnungsnot von Eltern und Kindern betrifft. Soziale Gelder werden im Bereich Wohnhilfe ungleich verteilt und auch verschwendet.

Eine dicht bebaute Mieterstadt ( 84 % Mieter ) von heute auf morgen zur “ Metropole “ auszurufen und dem globalen Verwertungsdruck freizugeben, ohne die Einkommens,- und Lebensbedingungen vor Ort zu analysieren- ist das Skrupellosigkeit, Gleichgültigkeit ?

Bei Wowereit  und seinen Bedrängernauf Bundesebene heißt dieser radikale und  der Bevölkerung gewaltsam auferzwungene Verwirtschaftungs-Prozess allerdings  harmlos “ prosperierende Stadt „. Netter Begriff. Wenn man sich verhaspelt : zur Prostitution gezwungene Stadt.

Wer prosperiert denn ? Doch nur die, die sowieso schon in überzogenem Wohlstand leben – auf dem Rücken ihrer Mieter-Nachbarschaft, ihrer LeiharbeiterInnen, mit der Hand tief im Steuertopf. Wo ist denn der mit dem Verkauf der Stadt versprochene Wirtschaftsaufschwung ? Wo die vielen Arbeitsplätz mit Tariflohn ?  Im Immobilien, – und Dienstleistungsgewerbe ?  Auch dem Bund kann es doch nicht gleichgültig sein, daß auf „seinen“ Grundstücken nur Prestigeobjekte und luxeriöse Wohnanlagen entstehen, anstatt z.B. produzierendes Gewerbe. Warum steigen die Steuereinnahmen für Berlin  nicht ? Warum sind die Bezirke pleite ? Wieso sponsern Berlin-Gewinnler nicht für die notwendigste öffentlich-soziale Infrastruktur ? Weil sie Anwälte bezahlen müssen, die die Finanztransfer,-und Vermögenssteuer abwehren sollen ? 5 % Grunderwerbsteuer,  7 % für Brot , 19 % auf die Gasrechnung .

alba



Dieser Blog soll nur eine  informative, vernetzungsrelevante  Basis darstellen.
Ich hoffe, mit Hilfe anderer Initiativen und Menschen, und deren Erfahrung in der sozial-politischen Arbeit, auch konkrete Aktionen im Zusammenspiel der einzelnen AkteurInnen mitgestalten zu können, sowie Betroffene dazu zu ermuntern Aufmerksamkeit bei denen einzufordern, die ihre Lage gleichgültig und repressiv verschärfen.

Trotz Wohnungsnot

Veröffentlicht: Februar 11, 2013 in Home, Publikationen

Mietrechtsänderungsgesetz beschlossen – Bundesrat stoppt Verschlechterungen nicht

Regierung beschließt Mietrechtsverschlechterungsgesetz, lehnt Deckelung der Neuvertragsmieten ab und erlaubt VermieterInnen weiterhin die Umlage von 11 % auf (energetische) Sanierungen auf unbestimmte Dauer und ohne Koppelung an Energiekostenersparnis bei MieterInnen. Berlin enthielt sich bei der Abstimmung, da CDU für Gesetz.

Mieterbund / Pressemitteilungen

http://www.berliner-zeitung.de/berlin/mietrecht-berlin-enthaelt-sich-der-stimme,10809148,21608022.html

»Neubau allein löst die Probleme nicht«

Veröffentlicht: Februar 11, 2013 in Home, Publikationen

http://www.neues-deutschland.de/artikel/808251.neubau-allein-loest-die-probleme-nicht.html

Mietervereinschef Reiner Wild sieht ein Umdenken in der Wohnungspolitik. Aber alles dauert viel zu lange

Reiner Wild ist seit Ende 2009 Geschäftsführer des Berliner Mietervereins. Sein Engagement für Mieter begann in der Stadtteilarbeit, seit 1981 ist der studierte Soziologe bei der mit derzeit 150 000 Mitgliedern größten Mieterorganisation Deutschlands beschäftigt. Über die Wohnungs- und Mietenpolitik in Berlin sprach mit dem 58-Jährigen nd-Redakteur Bernd Kammer.
Größter Miettreiber sind die derzeit unbegrenzten Preisaufschläge bei Neubezug einer Wohnung. Müsste da der Senat nicht auch aktiv werden?
Dazu bedarf es einer bundesweiten Regelung. Der Mieterverein schlägt eine zivilrechtliche Lösung mit einer Kappung bei zehn Prozent über der ortsüblichen Miete vor. Das hat der Senat in seiner Bundesratsinitiative, mit der er nicht vorankommt, gar nicht einbezogen. Ihm geht es um eine Änderung des Wirtschaftsstrafrechts mit dem Ziel, Mietpreisüberhöhungen nur in Teilen der Stadt verfolgen zu können. Das reicht nicht. Zudem hat der Bundesgerichtshof die Anforderungen an die Verfolgung von Mietpreisüberhöhungen sehr hoch geschraubt. Die Ausnutzung eines geringen Angebots muss der Mieter darlegen und beweisen. Aber selbst wenn er aber damit durchkäme, dürfte seine Miete immer noch 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Auch das können viele Haushalte gar nicht bezahlen.

Wachsender Protest gegen Zwangsräumung

Veröffentlicht: Oktober 28, 2012 in Home, Publikationen

„Moralisch verwerflich, aber vom BGH gedeckt “ ( RA Groth)

Das Haus im gefragten Reichenberger Kiez gehört dem Immobilienentwickler Andre Franell,

der mit einem Zwangsversteigerungsportal glänzt und eine Stiftung für Zwangsumgesiedelte in Thailand

als steuerliches Abschreibungsmodell und als Social-Marketing-Gag betreibt.

Wachsender Protest gegen Zwangsräumung

Berliner Zeitung, 25.Oktober

Veröffentlicht: Oktober 14, 2012 in Home, Publikationen

Die Demo von Kotti&Co am 13. Okober, war super organisiert und lebendig.

Wir hoffen, daß sich von mal zu mal mehr Leute einfinden, und rufen alle Leute mit Kindern auf sich an den nächsten Demonstration zu beteiligen.

Wir hoffen, daß, ausgehend von dieser Stelle, der Protest gegen die inhumane Mieten,-und Stadtpolitik zunimmt.

Die nächste Lärmdemo findet am 10.11. statt.

Morgendämmerung ?!

Veröffentlicht: Oktober 13, 2012 in Home, Publikationen

Morgendämmerung ?!

Klaus Wowereit am 12.10.2012 in der Berliner Stadtmission am Zoo. Zum ersten mal überhaupt. Die Notübernachtung Franklinstraße hat jetzt auch endlich „Familienzimmer“. Und es heißt, Herr Ephraim Gothe arbeite verstärkt an einer ( Zwischenlösung ) für die Großsiedlungen.

Was heißt das ? Weiß kein Mensch. Also nicht der von der Straße,den die Wohnungsnot und die Mietwucherei betrifft, also eigentlich viel mehr auch noch die Rentnerinnen, die Frauen mit Kindern, junge Frauen ( da schnellen die Privat-Insolvenzzahlen ja in die Höhe ), Frauen, die aus Gewaltsituationen raus müssen.

An verlässliche Informationen ran zu kommen ist ja beinahe unmöglich, weil die Stellen wissen ja selbst nichts verlässliches und schieben sich die Verantwortlichkeit gegenseitig zu, wobei die Verantwortlichkeit für soziale Belange unten bei den Bezirken liegt. Aber die Bezirke haben kein Mitspracherecht, sind nur Befehlsempfänger und obendrein entzieht man Ihnen finanzielle Mittel für s Personal.

Fragt sich, wofür man Bezirksverordnete eigentlich wählt, ist doch egal, wer da sitzt.

Und wer den Senat direkt fragt, na da heißt es: „Wissen wir nicht“ ( erheben wir keine Daten ), „Ist nicht unsere Sache „( mischen uns nicht in die Privatwirtschaft ein ), „Ist deren Sache“ ( muß der Bezirk machen, auch wenn er nicht darf ), „Sehen wir keinen Handlungsbedarf“ ( sehen ja nur Zahlen und Tabellen ).

Da sind sie nun eingequetscht zwischen EU-Vorschriften und Bundesgesetzen und schweigen. Sie zahlen auch, zum Beispiel der Wohnhilfe, aber sie wissen nicht, was mit dem Geld passiert und ob es wirklich an koschere Institutionen geht, und ob da was übrig bleibt neben den Lohnkosten – für die in Wohnungsnot, und ob Familien da auch betreut werden und beraten.

Wird nicht überprüft; wird schon passen.

Der Herr Wowereit weiß jetzt vielleicht, dass es doch nicht so lapidar ist mit der Wohnungsnot ( „steigende Mieten sind gut für Berlin“ ); die „be-berlin-Kampagne“ eine scheiß Idee war und nur Spekulanten angezogen hat, sogar solche die auf Öko machen wie Jörn Taekker in Kreuzberg; dass es mit dem Umzug in den Stadtrand ( „ist ja nicht Sibirien“ ) auch nicht so hinhaut und die Entmischung von „Problemquartieren“ vielleicht auch ne inhumane, rassistische Note hat.

Aber wer weiß schon, was er weiß und was er so denkt neuerdings, und was die anderen SenatorInnen und StaatsekretärInnen in Bezug auf die Wohnungspolitik gerade so planen – wenn sie denn was planen und machen können und machen wollen…

Klar, sie haben da diese Bundesratsinitiativen zur Mietenpolitik eingebracht; man hört aber nix mehr von. Aber warum soll der Normalsterbliche auch was von hören sollen, wo er doch eh nichts zu sagen hat ?

Vielleicht hat der Herr Wowereit ja mitbekommen, dass die Kriminalitätsrate in Berlin sprunghaft nach oben geschossen ist und die Nazis mobil machen, auch weil die soziale Spaltung der Stadt sich radikal vertieft – und das Homosexuelle jetzt wieder vermehrt angegriffen werden. Es liegt nahe, dass er solche Info s aufnimmt.

Zumindest kann man davon ausgehen, dass er weiß, das Berlin immer noch arm ist, aber nicht mehr „sexy“. Aber mit diesem Thema hatte er ja eh abgeschlossen ( mann wird ja älter… ). Vielleicht weiß er auch, dass die Berliner Mischung sich nicht von allein erledigt, weil die Leute können und wollen nicht aus ihren Buden- wohin auch ? Kautionen, Schufa, Diskriminierung – kein Thema.

Und dann kommt noch dieses neue Gesetz zur energetische Sanierung dazu, die Lobbynummer für Vermieter und Besitzer durch Schwarz-Gelb…

Na gut, sie schweigen und der Mietenwahnsinn geht weiter. Is vielleicht alles auch „Globalisierung“, kann man eh nichts machen. Augen zu und durch. Schlafsäcke verteilen, Praktikum bei der Stadtmission. Haben ja auch andere Probleme und ganz sicher kein Problem mit der Miete, mit Entmietern, mit Profiteuren und Spekulanten.

Kann man sich schlecht einfühlen in die Materie: Kinder, Alte, Pflegebedürftige, Behinderte, zu niedrige Löhne, Prekärjobs, Fauenhäuser…

Veröffentlicht: August 23, 2012 in Home, Publikationen

Mietenpolitische Veranstaltung

von „Wem gehört Kreuzberg ?“ zu Fragen des Wohnens als Heimat im städtischen Gebiet sowie zur Immobilienspekulation,

Verdrängungstendenzen und notwendige Gesetzesinitiativen. RATHAUS KREUZBERG, Yorkstraße 4-11, SA.+SO. 1./2.9.

 

SO 26.8. Rad+Skaterdemo * Vernunft statt Beton/STOPP A 100 *, 15-17 Uhr, Start Rotes Rathaus

links der Ini`s bitte raussuchen

 

WOHNEN BLEIBEN IM KIEZ

Diskussionen+Postkartenaktion von Paula Panke

Frauenzentrum Paula Panke, Schulstraße 25, Evangelische Gemeinde, Breite Straße 38, Rathaus Pankow, Büro der Gleichstellungsbeauftragten, Raum 147, Breite Straße 24a, Buchladen Saavedra, Breite Straße 2. Weitere Anlaufstellen und Informationen zur Aktion über Paula Panke Tel.: 030 480 99 846.

DER RABE RALF/ Grüne Liga

„Kein Gott, kein Staat, kein Mietvertrag“ ( Demospruch )

Artikel in 8/9/012

Niedriglohn aktuell

Veröffentlicht: Juni 22, 2012 in Home, Publikationen

In Berlin arbeitet jeder 3. im Niedriglohnbereich. Alleinerziehende sind Alleinverdiener und diskriminiert auf dem Wohnungsmarkt.

60 % arbeiten, mehr als Frauen in Partnerschaften. 40 % haben neben dem Haupterwerb noch einen Nebenjob.

Niedriglöhner leisten durchschnittlich 50 Stunden und mehr in der Woche.

http://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft/geringverdiener-arbeiten-50-wochenstunden-und-mehr,10808230,16087028.html

Geringe Stundenlöhne, lange Arbeitszeiten- Studie der DIW

Fast jeder 4. Beschäftigte in der BRD ist ein Geringverdiener; 7,3 Millionen im im Niedriglohnsektor. Nicht einberechnet die „Selbstständigen“.

Studie der IAQ- Report